Ob dieses auch unter das Verbot fällt, hält tagesschau.de für unklar. Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Indymedia Linksunten Verbot: Durchsuchung der KTS im August 2017 war rechtswidrig 12.11.2020 Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Indymedia was founded in Germany in 2001 as de.indymedia.org; a second version appeared in 2008 as linksunten.indymedia.org. La page était conçue pour être portée par différentes mouvances et portait beaucoup d‘attention à la fois à la participation et à l‘anonymat des utilisateur.rice.s. Topics Radio, Berlin, Anarchismus, antifa, indymedia, linksunten, Freiburg, Razzia, Repression, Medien, Verbot, Innenministerium, Fake News, Waffenfund, Internet, KTS, Demonstration, Kreuzberg. „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Indymedia linksunten a été créé en 2008 et mis en ligne peu avant le sommet de l‘OTAN début 2009. Am 29. ist die Verhandlung in Leipzig zum Verbot der Medienplattform linksunten.indymedia.org. It’s an attack on press freedom and massive censorship of left media. Le 25 août 2017, le ministre fédéral allemand de l'Intérieur Thomas de Maizière s´est appuyé sur le droit associatif pour interdire la plate-forme d'information de gauche "linksunten.indymedia". Mot-clefs: Informatique Médias Répression / antifascisme squat logement Lieux: freiburg hemburg. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform "linksunten.indymedia.org" zum zweiten Mal. Alle Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne. Es ist aber auch Teil einer weiter reichenden Beschneidung der demokratischen Grundrechte, von der Gesichtserkennung und Datenspeicherung … Geschehen am: Samstag, 26. 25. Nach dem Verbot der Website linksunten.indymedia.org werden Demonstrationen erwartet - in der Innenstadt stehen daher Polizeiautos bereit. Beim Streit über das Verbot von Linksunten.indymedia geht es nicht zuletzt darum, als was die Website überhaupt zu verstehen ist. Von Hedviga Nyarsik Vor wenigen Tagen tauchte ein Archiv der verbotenen Plattform "Linksunten.Indymedia" wieder im Netz auf Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Verfasst am: 26.11.2011 - 19:36. Nach dem Verbot der Plattform geben sich die Verfasser selbstbewusst. The German government banned the linksunten.indymedia.org website today. Die linksextreme Internetseite "linksunten.indymedia" hat sich im Netz zurückgemeldet. The latter was founded to focus on radical politics in southern Germany, but it soon became the most widely used webpage for German-speaking activists. Mit einer formaljuristischen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Verbot der linksradikalen Plattform abgewiesen. Das Verbot ist Wahlkampf - und eine Imagekampagne für Thomas de Maizière, der sich gegenüber der AfD als starker Mann gerieren kann. Die Plattform, auf der immer wieder zu Straftaten aufgerufen und gewaltverherrlichende Artikel veröffentlicht wurden, bleibt damit geschlossen. Deutsche Justiz zensiert linksunten.indymedia (…) "Kein Verständnis für den deutschen Entscheid hat Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. „Linksunten.Indymedia“-Verbot wird neu verhandelt Erstmeldung, 29.01.2020: Seit zweieinhalb Jahren ist die linke Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ verboten. Es … Publié: le mardi 29 août 2017 à 16:56 par Imc Intergalactique. August 2017, hat das deutsche Innenministerium die … Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Verein Indymedia verbieten (Drucksachen 19/20682 und 19/24123) Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Das Verbot ist eingebettet in die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik mit einer erstarkenden Rechten und bürgerlichen Parteien, die mit allen (verfehlten) Mitteln und sinnlosen Theoriegbäuden versuchen, Oberwasser zu behalten. This ban was followed by massive repression including house raids, criminal proceedings, surveillance, etc. 29.01.2020, 23.58 Uhr Icon: Kommentare August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Die Seite linksunten.­indymedia.org ist seit 2017 verboten - am Mittwoch verhandelt das Bundes­verwaltungsgericht, ob das rechtswidrig war. As the original German Indymedia page became technically outdated and swamped by trolling, more … Linke und FDP stimmten ausnahmslos für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für … Der Antrag der AfD-Fraktion weist ausdrücklich auf das Verbot des Vereins „linksunten.indymedia“ am 14. Laut AfD stelle der Verein eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch gewaltbereite Linksextremisten" dar. Das BMI verbot linksunten.indymedia auf Grundlage von § 3 Vereinsgesetz und Art. According to German mainstream media, the decision was given to 3 alleged “operators” of the indymedia platform. Vergangenen Freitag, den 25. linksunten Archiv: Startseite | Idee | Moderation | linksunten | Spenden (S) Sa, 26.11. Demonstration gegen PKK-Verbot . Internetportal Indymedia verbieten. linksunten indymedia ist nicht vergessen! Der Bundesinnenminister hat im August 2017 die linksradikale Website linksunten.indymedia verboten – und dabei möglicherweise Gesetze gebeugt. November 2011. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an. Verbot von Linksunten.Indymedia Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Da ist zuerst einmal das Verbot selbst. U rteil des B undesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit. Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ verboten. Es argumentierte, dass hinter der Internetplattform ein Personenzusammenschluss stehe, der die Voraussetzungen des weiten Vereinsbegriffs (§ 2 Vereinsgesetz) erfülle. Am 29.01.2020 wurde die Klage gegen das Verbot von “linksunten.indymedia” abgewiesen. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Dass das Verbot von linksunten.indymedia.org so kurz vor der Bundestagswahl erfolgt, macht hellhörig. Das letztlich am 25. Fünf Aktivisten aus Freiburg hatten geklagt. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Anfang 2020 wurde ein Archiv von linksunten.indymedia.org veröffentlicht. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. 9 Abs. Verfasst von: Bericht. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Indymedia linksunten was banned by the ministry of the interior on 25th of July 2017. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der linksradikalen Plattform Linksunten.Indymedia bestätigt. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org zurück. (A-Radio) Verbot von linksunten indymedia - Hintergründe und Demo in Berlin by Anarchistische Radiogruppe. In Stuttgart haben am heutigen Samstag etwa 100 Personen gegen das PKK-Verbot demonstriert. Februar 2021. Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion das Verbot des Internetportals indymedia. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Mit dem Verbot kamen mehrere Razzien in Freiburg, doch gemeint sind nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle die offene Kommunikation von unten ohne staatlicher Zensur wollen. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org werden einzelne Beiträge unter de.indymedia.org veröffentlicht. Um diesen Kontext des linksunten-Verbots geht es in unserem Kommentar. Wenige Tage vor der Verhandlung über das Verbot der Internetplattform »Linksunten.Indymedia« am Bundesverwaltungsgericht rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz in Leipzig. Photo: Riot Cops in Freiburg, Germany After Raid Against Linksunten Indymedia But this isn’t any ban of a website. Using the website and its logo are now considered criminal offenses [in the country]. 2 Grundgesetz. Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist Solidarité avec Indymedia Linksunten ! Am 29. Communiqué de presse du bureau national de la Rote Hilfe* 25.08.17. … Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat eine Abschaltung des linksradikalen Internetportals Indymedia gefordert. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Linksunten.indymedia.org, the main alternative information website in Germany, was banned by the Ministry of Interior Thomas de Maizière on August 25th. Es beteiligten sich neben Kurden auch AktivistInnen aus der linken Szene. Linksunten was a central part of radical struggles.